Besondere Nutzungsbedingungen für die Nutzung der Seite (http://weiterjetzterstrecht.de), nachstehend „Unsere Webseite“ genannt
§ 1 Geltungsbereich
(1) Die nachfolgenden Bedingungen gelten für die Nutzung unserer Webseite. Speziell für die Kommentar-Funktion ist wichtig, dass Sie als Nutzer/Nutzerin die nachfolgenden Regeln bzw. Bedingungen akzeptieren. Die Nutzung der Kommentar-Funktion ist kostenlos.
(2) Mit der Nutzung sind Sie mit den Bedingungen unserer Webseite einverstanden. Durch Ihr Einverständnis garantieren Sie uns, dass Sie keine Kommentare erstellen werden, die gegen die Nutzungsbedingung verstoßen.
(3) Durch das Benutzen unserer Webseite kommt kein Vertrag zwischen den Besuchern/Besucherinnen und uns zustande.
§ 2 Pflichten als Benutzer/Benutzerinnen
Einer Ihrer Pflichten als Besucher/Besucherin ist es, dass Sie keine Kommentare abgeben, die gegen die Regeln, gegen die guten Sitten oder sonst gegen geltendes deutsches Recht verstoßen.
Folgende Punkte sind Ihnen nicht genehmigt:
1. Kommentare zu veröffentlichen, die unwahr sind und deren Veröffentlichung einen Straftatbestand oder eine Ordnungswidrigkeit erfüllt
2. Versendung von Spam
3. Verwendung von gesetzlich durch Urheber- und Markenrecht geschützte Inhalte ohne rechtmäßige Berechtigung (z.B. Pressemitteilungen etc.)
4. Handlungen, die wettbewerbswidrig sind
5. mehrfache Einstellung von Themen als Kommentar (sogenannte Doppelpostings)
6. eigene Werbung, folglich Schleichwerbung, zu betreiben und Kommentare abzugeben, die beleidigend, rassistisch, diskriminierend oder pornographische Elemente aufweisen gegenüber anderen Besuchern/Besucherinnen und der Allgemeinheit
Ihre Pflicht als Besucher/Besucherin ist es, auf § 2 Abs. 1 Nr. 1-7 dieser Nutzungsbedingung, vor der Veröffentlichung Ihres Kommentars zu beachten und zu überprüfen, ob Sie sich an diese Punkte gehalten haben.
(2) Sollten Sie gegen § 2 Abs. 1 Nr. 1-7 dieser Nutzungsbedingung verstoßen, behalten wir uns das Recht vor, gegen Sie folgende Schritte vorzunehmen:
1. Ihre eingestellten Kommentare zu löschen und diese abzuändern,
2. Verbot weiterhin Kommentare abzugeben
(3) Haben Sie als Besucher/Besucherin sich nicht an die Regeln gehalten und sind hierdurch mögliche Rechtsverstöße entstanden, die durch Ihre eingestellten Kommentare entstanden sind (Pflichtverletzung), verpflichten Sie sich als Besucher/Besucherin, uns von jeglichen Ansprüchen, auch den Schadenersatzansprüchen, freizustellen und diesen die Kosten zu ersetzen.
Zudem ist der Besucher/Besucherin verpflichtet, uns bei Schadenersatzansprüchen hinsichtlich der Abwehr des durch ihn entstandenen Rechtsverstoßes (Pflichtverletzung s.o.), zu unterstützen und die Kosten einer angemessenen Rechtsverteidigung für uns zu tragen.
(4) Durch Ihr Einverständnis garantieren Sie uns, dass Sie keine Kommentare erstellen, die gegen die Nutzungsbedingung verstoßen. Entsprechendes gilt auch für das Setzen von externen Links und die Signaturen.
§ 3 Übertragung von Nutzungsrechten
Sie, als Besucher/Besucherin haben die alleinige Verantwortung des Urheberrechts i.S.d. Urhebergesetzes bei Veröffentlichung von Kommentaren zu beachten. Als Besucher/Besucherin räumen Sie lediglich uns mit Veröffentlichung Ihres Kommentares das Recht ein, den Kommentar dauerhaft zur Ansicht bereitzustellen. Ferner hat unser Team das Recht, Ihre Kommentare zu löschen, zu bearbeiten und innerhalb unserer Webseite zu verschieben, um diese mit anderen Inhalten zu verknüpfen oder zu schließen.
§ 4 Haftungsbeschränkung
(1) Wir übernehmen keinerlei Gewähr für die veröffentlichten Kommentare, externe Links und die daraus resultierenden Inhalte, insbesondere nicht für deren Richtigkeit, Vollständigkeit und Aktualität. Wir sind auch nicht verpflichtet, permanent die übermittelten und gespeicherten Kommentare der Besucher/Besucherinnen zu überwachen oder nach den Umständen zu erforschen, ob sie auf einen rechtswidrigen Inhalt hinweisen. Wir haften grundsätzlich nur im Falle einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung.
(2) Wir weisen ausdrücklich darauf hin, dass eventuelle juristische Kommentare vollkommen unverbindlich sind. Die Nutzung der Kommentare und deren Verwertung erfolgt auf Ihre eigene Gefahr.
(3) Bei Werbeschaltungen übernehmen wir keine Haftung für den Inhalt und die Richtigkeit. Für den Inhalt der Werbeanzeigen ist der jeweilige Autor einzig und allein verantwortlich; gleiches gilt für den Inhalt der beworbenen Webseite. Bei Darstellung der Werbeanzeige auf unserer Webseite , sind wir nicht gleichzeitig mit dem rechtswidrigen Inhalt einverstanden. Daher liegt die Haftung ausschließlich bei dem Werbekunden.
(4) Es ist wird nicht für einen ständigen unterbrechungsfreien Abruf der Webseite garantiert. Einer Haftung diesbezüglich wird hiermit ausdrücklich widersprochen. Auch bei großer Sorgfalt können Ausfallzeiten leider nicht ausgeschlossen werden.
§ 5 Urheberrecht
Sämtliche Texte, Bilder und andere auf unserer Webseite veröffentlichten Informationen und Daten unterliegen – sofern nicht anders gekennzeichnet – dem Copyright unserer Seite. Jede Form von Wiedergabe und/oder Modifikation darf nur mit der schriftlichen Genehmigung durch uns erfolgen. Andernfalls behalten wir uns das Recht vor gerichtlich gegen diese Rechtsverletzung vorzugehen. Alle Kosten, die durch eine Rechtsverletzung seitens eines Benutzers verursacht werden, werden diesem in Rechnung gestellt.
§ 6 Änderungsvorbehalt
Wir haben jederzeit das Recht die Nutzungsbedingungen zu ändern. Die Änderung wird dann auf der Webseite bekannt gegeben.
§ 7 Kündigung und Laufzeit der Mitgliedschaft bei unserer Webseite
Es besteht keine Registrierung zwecks einer Mitgliedschaft.
§ 8 Salvatorische Klausel
Diese Nutzungsbedingung ist als Teil unserer Webseite zu betrachten, von dem aus auf diese Seite verwiesen wird. Sind einzelne Formulierungen dieser Nutzungsbedingung nicht mehr ganz oder nicht mehr vollständig konform mit der geltenden Rechtslage, so ist davon auszugehen, dass die übrigen Regelungen der Nutzungsbedingungen bestehen bleiben.
Diese Nutzungsbedingungen wurden freundlicherweise von www.jurarat.de zur Verfügung gestellt, allerdings für die Webseite http://weiterjetzterstrecht.de modifiziert.
Stand September 2020